Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer (FTS)
Willkommen auf der Website der Kampagne "Steuer gegen Armut". Wir sind ein Zusammenschluss von 90 Mitgliedsorganisationen und fordern seit Oktober 2009 mit unserem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Die charmanteste Erklärung unseres Anliegens ist die von Heike Makatsch und Jan Josef Liefers:
Eine Steuer auf Finanztransaktionen...
- Meilleurs felicitations dem neuen Traumpaar Merkollande!
Bislang war der Finanzsektor weitestgehend von einer Besteuerung ausgenommen und selbst nach der jüngsten Weltfinanzkrise weigern sich viele Finanzmarktakteure, einen Beitrag zur Folgenbekämpfung zu leisten. Die Aussicht, dies über eine Finanztransaktionssteuer zu erzwingen, ist in der Europäischen Union sowie der Eurozone so gut wie nie. Am 28.9.2011 stellte EU Präsident Barroso die Pläne der EU Kommission zur Finanztransaktionssteuer dem EU Parlament vor, am 7.2.2012 schrieben neun Finanzminister an die dänische Ratspräsidentschaft, eine Einführung der Steuer beschleunigt zu behandeln. Die Zahl "neun" ist insofern bedeutsam, dass es die Mindestzahl von Staaten ist, die den Mechanismus der "enhanced cooperation" innerhalb der EU in Gang setzen kann. Vor- und Nachteile der aktuellsten Vorschläge (EU Kommission, deutsch-französischer Vorschlag, Stamp Duty) enthält diese Übersicht.
...für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut
Finanzminister Schäuble will Einnahmen aus einer Transaktionssteuer für die Haushaltskonsolidierung verwenden, unsere Kampagne für die Bekämpfung internationaler und nationaler Armut sowie den Schutz von Klima und Umwelt. Deshalb werben wir um Verbündete für unser Anliegen:
Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens
Dazu passt diese Initiative von Bundestagsabgeordneten aller Parteien: Sie wollen das Versprechen der Industrieländer, 0.7% des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe zu lenken, endlich umsetzen. Das würde ab sofort 1,2 Milliarden Euro mehr für diese Aufgaben bedeuten! inzwischen haben 372 Abgeordnete dieses Versprechen unterschrieben - mehr als die Hälfte aller MdBs und damit eine solide Mehrheit im Parlament, welches beim Bundeshaushalt das letzte Wort hat. Deshalb ab jetzt bitte: Mehr Taten statt Versprechen!
Initiative zur nationalen Armutsbekämpfung über die Kommunen
Um Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer für die nationale Armutsbekämpfung sicherzustellen versuchen wir, Kommunen und den Städtetag als Verbündete zu gewinnen, denn: Auch Kommunen leiden unter den Folgen der Weltfinanzkrise. Es haben sich bereits 15 Städte und Gemeinden, darunter Nürnberg, Bamberg und Hannover, mit den Zielen der Kampagne beschäftigt oder gar per Beschluss dazu bekannt. Bitte werbt auch in euren Kommunen für Unterstützung! Alle nötigen Infos findet ihr hier.
Der 22.6.2011 ist Internationaler Aktionstag für eine Finanztransaktionssteuer. Die Zivilgesellschaft in 35 Ländern erhöht den Druck für eine Steuer gegen Armut. Die deutsche Aktionsgruppe gibt Angela Merkel Geld für das Griechenland-Rettungspaket und eine Reihe guter Ratschläge mit auf den Weg zum EU Gipfel in Brüssel. Schauen Sie doch mal nach, was sich Gruppen in anderen Ländern haben einfallen lassen.
Danke fürs Mitmachen, und nicht vergessen:
"Wenn man einen Sumpf austrocknen will, muss man nicht unbedingt die Frösche fragen." (Finanzminister Wolfgang Schäuble, MdB, am 20.5.2010)